Bürgerinitiative St2080 – Schwaberwegen und Moos e.V.
BÜRGERENTSCHEID am 16.05.21: Wir sagen entschieden NEIN zu Windkraft im Forst - Hände weg vom Landschaftsschutzgebiet Ebersberger Forst
Die Aussage des Landrats der vertraglich gesicherten Begrenzung auf 5 WKAs ist Augenwischerei und Volksverdummung.
Leserbrief von Dr. Oliver Roßmann, veröffentlicht in der EZ am 08.04.21
Zwei fragwürdige Verträge als Grundlage für Windkraftanlagen im Forst!
„Windpark: Weg für Bürgerbeteiligung frei“ vom 30.3.2021
Laut Herrn Niedergesäß sei die Entscheidung des Bürgerentscheids am 16. Mai ganz klar:
„Ja“ ich will 5 Windräder im Ebersberger Forst und bin für den Umweltschutz
oder „Nein“ ich will keine WKA und bin gegen den Umweltschutz. Soweit ein
ehrbarer und nachvollziehbarer Ansatz um unseren Planeten zu schützen und für unsere Kinder lebenswert zu erhalten. Aber: Die volle Wahrheit und Konsequenzen
daraus werden von den Verantwortlichen nur zu gerne verschwiegen!
Wie man dem Kreistagsprotokoll vom 26.10.2020 klar entnehmen kann ist der bisherige
Vertragsentwurf zwischen den Bayerischen Staatsforsten und dem Landkreis lediglich eine
nicht dingliche Zusicherung und bietet somit keinerlei Rechtssicherheit. Laut Stellungnahmen
der unteren Naturschutzbehörde und des Bauamts muss für die Errichtung der fünf WKAs die
LSG-VO (Landschaftsschutzgebiet-Verordnung) aufgehoben werden: „...scheidet eine
Zonierung unter Aufrechterhaltung der betroffenen bisherigen Schutzzwecke – also innerhalb
des bisherigen Bestands der LSG-VO – aus.“ „Die Aufhebung der LSG-VO hätte wiederum
zur Folge, dass der Forst seinen gesamten Schutzstatus, sein bisheriges „Schutzschild“,
verlieren würde mit der Folge, dass neben der gewünschten Zulassung von WKA auch andere waldnutzungsfremde Projekte, insbesondere Infrastrukturmaßnahmen, kaum mehr verhindert
werden könnten.“ Bei einem „Ja“ muss zunächst die bestehende LSG-VO aufgehoben werden
und die Angebotsplanung startet. De facto ist damit aber keine Beschränkung auf fünf WKA
verbunden. Die unbegrenzte Planung weiterer WKA kann sogar eingeklagt werden! Völlig
unklar ist, ob nach Aufhebung der LSG-VO, für den Bereich außerhalb des Windparks
weiterhin Schutzziele für eine neue LSG-VO bestehen können. Außerdem ist es gängige
Praxis die Erlaubnis zum Bau weiterer WKA von vorneherein mit aufzunehmen. Geplant ist
im Landkreis mindestens 33 WKA zu errichten. Wie viele davon (inklusive der notwendigen
Infrastruktur) werden im Forst errichtet, wenn wir für fünf WKA mit „Ja“ stimmen?
Nun soll uns die Entscheidung für „Ja“ auch durch verlockende Beteiligungen mit hohen
Rendite-Versprechen schmackhaft gemacht werden? Wie in dem Artikel erwähnt, gibt es
noch keine rechtliche Grundlage dafür, da der Forst gemeindefreies Gebiet ist. Selbst wenn
das EEG entsprechend geändert wird sind die Prognosen zur Effizienz und zum Ertrag der
WKA äußerst kritisch zu beurteilen und wurden durch unabhängige Energieexperten bis heute
noch nicht bestätigt. Mit unserem „Ja“ zu fünf WKA stimmen wir sozusagen „blanko“ der
Aufhebung der LSG-VO zu und ermöglichen weitere Baumaßnahmen im Forst.
Wollen wir Bürger uns tatsächlich die Verantwortung für all die unbekannten Risiken und
unumkehrbaren Folgen aufbürden lassen?
Dr. Oliver Roßmann
Ebersberg
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Gegen Windkraftanlagen im Ebersberger Forst:
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