Bürgerinitiative St2080 – Schwaberwegen und Moos e.V.


NEIN BEIM BÜRGERENTSCHEID


 

BÜRGERENTSCHEID am 16.05.21: Wir sagen entschieden NEIN zu Windkraft im Forst - Hände weg vom Landschaftsschutzgebiet Ebersberger Forst

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Flyer - Nein beim Bürgerentscheid
Flyer_WKA_2021.pdf
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Die Aussage des Landrats der vertraglich gesicherten Begrenzung auf 5 WKAs ist Augenwischerei und Volksverdummung. 


 

Leserbrief von Dr. Oliver Roßmann, veröffentlicht in der EZ am 08.04.21

Zwei fragwürdige Verträge als Grundlage für Windkraftanlagen im Forst!

„Windpark: Weg für Bürgerbeteiligung frei“ vom 30.3.2021

Laut Herrn Niedergesäß sei die Entscheidung des Bürgerentscheids am 16. Mai ganz klar:

„Ja“ ich will 5 Windräder im Ebersberger Forst und bin für den Umweltschutz

oder „Nein“ ich will keine WKA und bin gegen den Umweltschutz. Soweit ein

ehrbarer und nachvollziehbarer Ansatz um unseren Planeten zu schützen und für unsere Kinder lebenswert zu erhalten. Aber: Die volle Wahrheit und Konsequenzen

daraus werden von den Verantwortlichen nur zu gerne verschwiegen!

Wie man dem Kreistagsprotokoll vom 26.10.2020 klar entnehmen kann ist der bisherige

Vertragsentwurf zwischen den Bayerischen Staatsforsten und dem Landkreis lediglich eine

nicht dingliche Zusicherung und bietet somit keinerlei Rechtssicherheit. Laut Stellungnahmen

der unteren Naturschutzbehörde und des Bauamts muss für die Errichtung der fünf WKAs die

LSG-VO (Landschaftsschutzgebiet-Verordnung) aufgehoben werden: „...scheidet eine

Zonierung unter Aufrechterhaltung der betroffenen bisherigen Schutzzwecke – also innerhalb

des bisherigen Bestands der LSG-VO – aus.“ „Die Aufhebung der LSG-VO hätte wiederum

zur Folge, dass der Forst seinen gesamten Schutzstatus, sein bisheriges „Schutzschild“,

verlieren würde mit der Folge, dass neben der gewünschten Zulassung von WKA auch andere waldnutzungsfremde Projekte, insbesondere Infrastrukturmaßnahmen, kaum mehr verhindert

werden könnten.“ Bei einem „Ja“ muss zunächst die bestehende LSG-VO aufgehoben werden

und die Angebotsplanung startet. De facto ist damit aber keine Beschränkung auf fünf WKA

verbunden. Die unbegrenzte Planung weiterer WKA kann sogar eingeklagt werden! Völlig

unklar ist, ob nach Aufhebung der LSG-VO, für den Bereich außerhalb des Windparks

weiterhin Schutzziele für eine neue LSG-VO bestehen können. Außerdem ist es gängige

Praxis die Erlaubnis zum Bau weiterer WKA von vorneherein mit aufzunehmen. Geplant ist

im Landkreis mindestens 33 WKA zu errichten. Wie viele davon (inklusive der notwendigen

Infrastruktur) werden im Forst errichtet, wenn wir für fünf WKA mit „Ja“ stimmen?

Nun soll uns die Entscheidung für „Ja“ auch durch verlockende Beteiligungen mit hohen

Rendite-Versprechen schmackhaft gemacht werden? Wie in dem Artikel erwähnt, gibt es

noch keine rechtliche Grundlage dafür, da der Forst gemeindefreies Gebiet ist. Selbst wenn

das EEG entsprechend geändert wird sind die Prognosen zur Effizienz und zum Ertrag der

WKA äußerst kritisch zu beurteilen und wurden durch unabhängige Energieexperten bis heute

noch nicht bestätigt. Mit unserem „Ja“ zu fünf WKA stimmen wir sozusagen „blanko“ der

Aufhebung der LSG-VO zu und ermöglichen weitere Baumaßnahmen im Forst.

Wollen wir Bürger uns tatsächlich die Verantwortung für all die unbekannten Risiken und

unumkehrbaren Folgen aufbürden lassen?

Dr. Oliver Roßmann

Ebersberg

 


 Spendenaufruf! 

Für das Landschaftsschutzgebiet -

Gegen Windkraftanlagen im Ebersberger Forst: 

Entgegen des (Ehren-)Worts von Landrat Niedergesäß versucht der Landkreis EBE mit allen Mitteln die Errichtung
von 250 m hohen Windkraftanlagen im Ebersberger Forst. Dies trotz des eindeutig negativen Arten- und Naturschutzgutachtens sowie unserer
Online-Petition mit mehr als 9.400 Unterzeichnern.
Der hinderliche Landschaftsschutzgebietstatus soll nun durch ein Ratsbegehren mit einem missverständlich,
irreführend und manipulativ formulierten Abstimmungstext ausgehebelt werden:

 

„Sind Sie dafür, dass der Landkreis Ebersberg zur Erreichung der Ziele des Klimaschutzes und zur Förderung
der Landschaftspflege die ihm zur Verfügung stehenden grundstücksrechtlichen Möglichkeiten ausschöpft,
um darauf hinzuwirken, dass im Ebersberger Forst maximal fünf Windräder errichtet werden?“

 

Dass ausgerechnet die Windkraftlobbyisten der Energieagentur EBE-M mit der Informationskampagne
zur Bürgerabstimmung betraut und mit 64.000,- € Steuergeldern unterstützt wurden, führte zu der erwarteten einseitigen Manipulation.
 
Um die Aufweichung des Schutzstatus zu verhindern, braucht es eine Gegenkampagne, die den
Mitbürgern den unschätzbaren Wert eines unzerstückelten Ebersberger Forsts aufzeigt. Klar und
deutlich müssen die nicht wieder gutmachbaren negativen Folgen von Straßenbau und Windkraftanlagen
im Forst der Landkreisbevölkerung bewusst gemacht werden.
Nur mit einer professionellen Gegenkampagne haben wir Aussicht auf Erfolg; diese kostet viel Geld.

 

Bitte unterstützen Sie uns dabei mit einer großzügigen Spende auf unser Vereinskonto*:
BI-St2080 - IBAN DE26700400410152475000 - Commerzbank München

 

Nur mit einem gemeinsamen, gewaltigen Kraftakt können wir unseren Ebersberger Forst retten.
Es ist an uns, das Erbe unserer Eltern und Großeltern zu bewahren und dieses Juwel an unsere
Kinder und Enkel als intaktes "Landschaftsschutzgebiet Ebersberger Forst" weitergeben.
DAHER EIN KLARES NEIN BEIM BÜRGERENTSCHEID AM 16.05.21

Die kompletten Adressen der Politiker und weitere beispielhafte Argumente finden sie unter folgendem Reiter: Schreibe einen Brief an unsere Politiker